Letzte Änderung: 13.12.2023 | von Berit
Eine neue Ära für digitale Services in Europa
Inhaltsverzeichnis
Der Europäische Rat hat Anfang Oktober das Gesetz über digitale Dienste (Englisch: Digital Services Act; DSA) verabschiedet und damit neue, strengere Regeln für digitale Services eingeführt. Obwohl der DSA noch nicht lange in Kraft ist, haben die bahnbrechenden neuen Regeln bereits erste Auswirkungen gezeigt.
Was ist der DSA?
Zusammen mit dem Gesetz über digitale Märkte (DMA), zielt der DSA darauf ab, das Verhalten von Tech-Giganten zu reformieren und so fairere und sicherere Bedingungen im Internet zu schaffen. Während sich der DMA jedoch hauptsächlich auf die Beseitigung des unlauteren Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern konzentriert, befasst sich der DSA mit illegalen Inhalten, dem transparenten Betrieb von Online-Plattformen und der Gewährleistung der Grundrechte von Internetnutzer:innen.
Wie Jozef Síkela, tschechischer Minister für Industrie und Handel, es ausdrückte: "Indem er neue Standards für ein sicheres und verantwortungsvolles Online-Umfeld setzt, markiert der DSA den Beginn einer neuen Beziehung zwischen Online-Plattformen und Nutzer:innen und Regulierungsbehörden in der Europäischen Union und darüber hinaus." (aus dem Englischen übersetzt von globaleyez)
Wer ist von dem DSA betroffen?
Jede Kategorie hat unterschiedliche Verpflichtungen, die im Verhältnis zur Größe des Unternehmens und seiner Position im Diagramm immer größer werden. So hat ein kleines Unternehmen in der Kategorie der intermediären Dienste deutlich weniger Verpflichtungen als eine sehr große Plattform wie Google oder Amazon.
+++ Update Frühling 2023 +++
Die Europäische Kommission hat eine Liste von 19 sehr großen Plattformen veröffentlicht, die sich an die strengsten Regeln des DSA halten müssen. Diese sind: Alibaba Aliexpress, Amazon Marketplace, Apple App-Store, Booking.com, Facebook, Google Play, Google Maps, Google Shopping, Instagram, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, Tiktok, X (ehemals Twitter), Wikipedia, Youtube, Zalando, Google und Bing.
Die Plattformen wurden auf der Grundlage ihrer im Februar 2023 veröffentlichten Nutzerdaten ausgewählt. Die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Plattformen bei der Anpassung an die neuen Anforderungen zu unterstützen. So haben sich X und Tiktok bereits bereit erklärt, Stresstests durchzuführen, um zu sehen, wie ihre Systeme die neuen Aufgaben bewältigen können.
Die neuen Pflichten der Anbieter:innen digitaler Services
Alle vier Kategorien sind verpflichtet, Transparenzberichte zu erstellen, die Grundrechte der Nutzer:innen in ihren Geschäftsbedingungen zu respektieren und mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Allerdings sind nur die ersten drei Kategorien verpflichtet, Straftaten zu melden, und nur die ersten beiden müssen ihre Drittanbieter:innen überprüfen und dürfen in der Werbung keine Kinder ansprechen.
Große und kleine Online Plattformen müssen außerdem mit "Trusted Flaggers" zusammenarbeiten, d. h. mit Nutzer:innen, die Inhalte, Produkte und Dienste als illegal kennzeichnen.
Schließlich unterliegen nur sehr große Plattformen bestimmten Verpflichtungen zum Risikomanagement und zur Krisenbewältigung sowie zur externen und unabhängigen Rechnungsprüfung, zur öffentlichen Rechenschaftspflicht und zum Datenaustausch mit Behörden und Forscher:innen.
Der Gesetzgeber hofft, dass die neuen Verpflichtungen unter anderem die Mechanismen zur Entfernung illegaler Inhalte verbessern, den Schutz der Rechte und der Sicherheit von Nutzer:innen erhöhen, die Zahl der illegalen Produkte und Dienste im Internet verringern und Transparenz sowohl im Betrieb der Service-Provider als auch bei ihrer Rechtsaufsicht schaffen werden.
Die nächsten Schritte
Nach der Unterzeichnung durch die Präsident:innen des Europäischen Parlaments und des Rates der EU wird der DSA im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft.
Dann folgt eine 15-monatige Schonfrist, damit sich die betroffenen Parteien auf die neuen Regelungen vorbereiten können, was bedeutet, dass der DSA 15 Monate nach seiner Veröffentlichung in Kraft tritt.
Der DSA und Online Markenschutz
Wir bei globaleyez sind sehr begeistert vom DSA und dessen Auswirkungen auf unsere Arbeit. Insbesondere gefallen uns die Anforderungen an Online Plattformen, die ihre Drittanbieter:innen kennen müssen, sowie der allgemeine Gedanke, illegale Inhalte, einschließlich gefälschter Produktangebote im Internet, zu reduzieren.
Weitere Informationen über Drittanbieter:innen finden Sie hier
Derzeit sind Online Marktplätze nicht verpflichtet, viel über ihre Drittanbieter zu erfahren. Die meisten haben ihre eigenen, unterschiedlich strengen Anforderungen, die von der Angabe einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer bis zum Hochladen eines Identitätsnachweises reichen. Kein Wunder, dass sich betrügerische Drittanbieter:innen in der Regel auf Plattformen mit den geringsten Sicherheitsüberprüfungen und Anforderungen bewegen, dort nur ihre Kontaktdaten angeben und mit dem Verkauf beginnen.
Screenshot eines zufälligen Angebots für ein "Quiksilver"-T-Shirt auf wish.com
Schauen Sie sich zum Beispiel das obige Angebot an. Der Preis für ein Original Quiksilver T-Shirt liegt normalerweise zwischen 25-35 Euro. Hier wird es für 8 € angeboten. Da wir keinen Testkauf durchgeführt haben, können wir nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob es sich um ein gefälschtes Produkt handelt, aber der erhebliche Preisunterschied deutet definitiv in diese Richtung.
Der DSA könnte in der Tat einen Wendepunkt in die richtige Richtung darstellen. Wenn Online Marktplätze rechtlich verpflichtet werden, ihre Verkäufer:innen zu überprüfen, bevor sie ihnen Zugang zu ihrer Plattform gewähren, wird es für Drittanbieter:innen mit unlauteren Absichten viel schwieriger, sich niederzulassen.
Natürlich hängt es weitgehend davon ab, welchen Prüfprozess die Marktplätze tatsächlich einführen müssen, wie ernsthaft dieser ist und wie er durchgesetzt wird. Aber für den Moment sollten wir optimistisch sein und davon ausgehen, dass das Verfahren vernünftig und effektiv ist und streng durchgesetzt wird.
Leider können auch die strengsten Vorschriften umgangen werden, und wir können nicht davon ausgehen, dass mit dem Inkrafttreten des DSA die Produktfälschungen aus dem Internet verschwinden werden. Ihre Zahl könnte jedoch erheblich reduziert werden, zumindest solange, bis sie irgendwie wieder auftauchen, und zumindest in Europa.
"Trusted Flaggers"
Uns gefällt auch die Idee, dass "Trusted Flaggers" illegale Inhalte wie z.B. gefälschte Produktangebote online melden. Tatsächlich tut globaleyez das bereits jetzt schon: Wir monitoren Marktplätze, um IP-Verletzungen auf über 150 Online Marktplätzen weltweit zu finden, wir prüfen auf verletzende Inhalte in sozialen Medien sowie auf Domains und Bilder im gesamten Internet.
Dann setzen wir uns mit dem betreffenden Marktplatz/Webhoster:innen/Register oder Registrar:innen in Verbindung und sorgen dafür, dass die illegalen Inhalte aus dem Internet entfernt werden. Mit den meisten dieser Service-Anbieter:innen arbeiten wir ausgezeichnet zusammen, und sie reagieren in der Regel schnell und effizient auf unsere Löschungsanträge. Daher können wir bestätigen, dass dieses Verfahren sehr gut funktioniert, und wir sehen keinen Grund, warum vertrauenswürdige "Trusted Flaggers" im Rahmen des DSA nicht ähnlich erfolgreich sein sollten.
Natürlich bleibt abzuwarten, wer die "Trusted Flaggers" sein werden, welche Art von Vereinbarung sie mit den Plattformen haben werden und welche Kriterien sie als Grundlage für ihre Arbeit verwenden werden.
Fazit
Der DSA bringt einen bedeutenden Wandel in der Überwachung von Online Inhalten in Europa mit sich. Wir hoffen, dass die Vorschriften wirksam umgesetzt werden und tatsächlich zur Verringerung illegaler Inhalte, einschließlich IP-Verletzungen, beitragen werden.
Wir können jedoch nicht erwarten, dass die Fälscher:innen einfach ihr Geschäft aufgeben werden. Betrüger:innen sind dafür bekannt, dass sie immer einen Weg finden. Das bedeutet, dass Sie sich nicht entspannen und darauf warten können, dass der DSA Ihre Marke schützt. Sie müssen aktiv Maßnahmen ergreifen, um Schäden durch IP-Verletzungen zu vermeiden, die durch Inhalte und Produkte verursacht werden.
Machen Sie jetzt den ersten Schritt und kontaktieren Sie uns, damit wir ein maßgeschneidertes Online Markenschutzprogramm für Ihre Marke erstellen können.
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