Das Ende von illegalen Angeboten auf eBay?

Die Einhaltung von Gesetzen ist fast immer schwieriger, als sie einfach zu ignorieren. Das ist besonders ärgerlich, wenn Ihr Unternehmen zu denjenigen gehört, die sich an die Vorschriften halten, aber einige Konkurrenten einfach weitermachen, ohne einen Finger zu rühren.

 

Das war auf Online-Marktplätzen oft der Fall, vor allem wenn es sich um Verkäufer:innen aus Drittländern handelte. Nun, jetzt nicht mehr.

 

 

Was hat sich geändert? Eine deutsche Händlerin, die Schwimmhilfen herstelltund auf eBay vertreibt, hatte es satt, sich an alle erforderlichen Rechtsvorschriften und Sicherheitsanforderungen zu halten, während ihre chinesischen Konkurrent:innen fröhlich weiterverkauften, ohne etwas davon zu tun.

 

Im Falle von Schwimmhilfen sind diese Vorschriften und Sicherheitsanforderungen kein Witz. Zunächst einmal können mangelhafte Hilfsmittel zu schweren Verletzungen und sogar zum Tod führen; kein Wunder, dass die Behörden die Durchsetzung der Vorschriften ernst nehmen. Ein bekanntes Zeichen auf Produkten, das beweist, dass diese Anforderungen erfüllt werden, ist "CE".

 

Die CE-Kennzeichnung gilt übrigens nicht nur für Schwimmhilfen, sondern auch für alle anderen Produkte, die in der EU bestimmten Qualitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen genügen müssen. Wie zum Beispiel medizinische Gesichtsmasken.

 

 

Eine Gesichtsmaske mit dem Zeichen "CE" und eine ohne

 

 

Aber zurück zu unserem ursprünglichen Fall. Die deutsche Händlerin wandte sich mehrfach an eBay und informierte das Unternehmen über die Angebote, die gegen die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften verstoßen. Und was hat eBay unternommen? Nun, leider nicht viel. Die beanstandeten Angebote blieben bestehen, und alles hätte so weitergehen können wie bisher. Aber die Händlerin beschloss, einen Schritt weiter zu gehen und verklagte eBay vor Gericht.

 

Und das Gericht (das Oberlandesgericht Frankfurt am Main) gab der Händlerin schließlich Recht.

 

 

Laut dem am 24.06.2021 veröffentlichten Urteil ist eBay dafür verantwortlich, Angebote zu sperren, die nicht den Vorschriften entsprechen, nachdem die Plattform darüber informiert wurde.

 

Das Prinzip "Notice and Takedown" bedeutet nämlich, dass eBay nicht verpflichtet ist, Angebote beim ersten Einstellen auf Rechtsverstöße zu prüfen. Erhält der Marktplatz jedoch eine entsprechende Meldung, ist er verpflichtet, das rechtsverletzende Angebot zu prüfen und zu entfernen. Darüber hinaus ist eBay verpflichtet, in Zukunft nach rechtsverletzenden Angeboten dieses/dieser Verkäufer:in zu suchen und diese bei erneutem Auftreten wieder zu entfernen.

 

Dies ist eine gute Nachricht, denn es bedeutet, dass eBay auf Mitteilungen über Rechtsverletzungen reagieren und entsprechend handeln muss. (Glücklicherweise war der E-Commerce-Riese schon immer sehr kooperativ, wenn es um Mitteilungen von globaleyez ging). Dieser Präzedenzfall schafft Rechtssicherheit für Marken und Verkäufer:innen, die sich an alle Vorschriften halten und sich einen fairen Wettbewerb wünschen, in dem alle anderen dies auch tun.

 

Außerdem bedeutet die Tatsache, dass eBay die Konten rechtsverletzender Verkäufer:innen überwachen muss, sodass diese ihr Angebot nicht einfach wieder einstellen können (wie es unserer Erfahrung nach oft der Fall ist).

 

Leider wird dadurch das Problem der minderwertigen Angebote, einschließlich gefälschter Produkte, die auf den Marktplätzen erscheinen, nicht vollends gelöst.

 

 

Screenshot eines eBay-Angebots für Schwimmhilfen aus China, das kein eindeutiges CE-Zeichen aufweist

 

 

Das bedeutet, dass Marken und Verkäufer:innen immer noch Angebote durchforsten müssen, um potenziell nicht konforme Angebote zu finden und den Marktplatz darüber zu informieren. Für diese Aufgabe fehlen ihnen die Zeit und die Ressourcen, vor allem, wenn man bedenkt, wie viele Einnahmen sie bereits durch betrügerische Angebote verloren haben.

 

Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass das nicht konforme Angebot so lange für die Verbraucher:innen verfügbar ist, bis es jemandem auffällt. Dies ist ein eindeutiges Gesundheitsrisiko, das der Gesetzgeber (und die Marktplätze) in Betracht ziehen sollten.

 

Es bleiben also zwei Möglichkeiten. Entweder Sie akzeptieren den Zeit- und Umsatzverlust, den solche Angebote (und ihre mögliche Entfernung) bedeuten, oder Sie beauftragen Online Markenschutzexpert:innen, die diese Aufgabe für Sie übernehmen.

 

 

Unserer Meinung nach ist dieses Urteil sehr gut für gesetzestreue Marken und Verkäufer. Das Gericht hat gezeigt, dass es sich lohnt, die Regeln zu befolgen, und dass Gesetzesbrecher:innen in Zukunft nicht mehr ungestraft davonkommen werden.

 

Auch die Möglichkeit, Verstöße zu melden (und Ergebnisse zu erzielen!), gibt gesetzestreuen Händler:innen, die sich oft machtlos gegenüber der Flut billiger, minderwertiger Waren aus Drittländern fühlten, mehr Macht. In diesem Fall wurde sogar den deutschen Behörden geholfen, denn der Marktplatz, auf dem die illegalen Angebote gelistet sind, ist ihnen gegenüber viel mächtiger. Schließlich sind die deutschen Behörden weder in China noch in einem anderen Drittland zuständig.

 

Allerdings gibt es ein kleines Problem: die Frage des Auffindens. Wer hat schon die Zeit, die Werkzeuge und das Fachwissen, um unzählige Marktplätze nach nicht konformen Angeboten zu durchsuchen?

 

Wir

 

Unsere Marktplatz-, Social-Media- und Image Monitoring Services sind darauf ausgerichtet, Angebote auf Marktplätzen, Social-Media-Plattformen und dem Internet im Allgemeinen aufzuspüren, die gegen IP-Rechte verstoßen. Unsere hochmodernen Software-Tools verwenden zahllose einstellbare Filter, um unsere Suche genau auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen. Wir finden Fälschungen, Graumarktprodukte und billige, minderwertige Artikel, die möglicherweise gegen zahlreiche gesetzliche Bestimmungen in ihrem Gastland verstoßen.

 

Wir verfügen über ausgezeichnete Arbeitsbeziehungen zu vielen großen und kleinen Marktplätzen, darunter eBay und über 150 weitere weltweit. Denn leider ist eBay nicht der einzige Marktplatz, auf dem diese billigen, nicht gesetzeskonformen Angebote auftauchen können.

 

 

Nach der Gerichtsverhandlung veröffentlichte eBay eine Erklärung, in der jeder Versuch, die Plattform für nicht konforme Angebote zu nutzen, verurteilt und alle Verkäufer aufgefordert wurden, sich an die eBay-Richtlinien zu halten. In der Erklärung versprach eBay rasche und wirksame Maßnahmen, sobald die Plattform eine Meldung über ein problematisches Angebot erhält.

 

(Nebenbei bemerkt müssen wir betonen, dass eBay immer sehr kooperativ war, wenn wir uns wegen eines rechtsverletzenden Angebots an sie gewandt haben, und wir vertrauen voll und ganz darauf, dass sie auch in Zukunft angemessene Maßnahmen ergreifen werden).

 

In der Erklärung von eBay wird außerdem betont, dass der Marktplatz Sicherheitsfilter einsetzt, die unangemessene Angebote blockieren, bevor sie überhaupt auf der Plattform erscheinen. Allein im Jahr 2020 wurden rund sechs Millionen solcher Angebote herausgefiltert und gesperrt. Um dies zu vervollständigen, beschäftigt eBay auch menschliches Personal, das den Marktplatz durchsucht und Angebote blockiert, die den Filtern entgangen sein könnten.

 

Das ist zwar eine gute Nachricht, reicht aber eindeutig nicht aus. Nach wie vor tauchen bei eBay (und auf vielen anderen Marktplätzen) täglich Angebote auf, die nicht den Vorschriften entsprechen und gegen die Rechte des geistigen Eigentums verstoßen. Wenn Sie Ihre Marke schützen möchten, kontaktieren Sie uns und lassen Sie sich von uns zeigen, was ein umfassendes Online-Markenschutzprogramm für Ihre Marke leisten kann.