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Verschärfte E-Commerce Vorschriften in China

China hat kürzlich seinen gesetzlichen Rahmen verstärkt, um die Daten und Interessen der E-Commerce-Kundschaft besser zu schützen. Finden Sie heraus, was dies für internationale Marken bedeutet und wie es Ihren Online-Markenschutz beeinflusst.

Die COVID-19-Pandemie trug zu einem weltweiten Boom im E-Commerce bei. Der chinesische E-Commerce-Markt hatte sich mit einem Wert von 10,6 Billionen CNY im Jahr 2019 bereits vor der Pandemie stark entwickelt. Bis zum Ende 2021 wird ihm nun sogar noch ein Wachstum von 17,2% auf einen Wert von 13,8 Billionen CNY prognostiziert. Zum Vergleich: Der chinesische E-Commerce-Markt ist etwa doppelt so groß wie der der USA.

Der Anteil des E-Commerce an allen Einzelhandelstransaktionen in China ist mit 52,1 % sehr hoch (andere Quellen beziffern ihn auf deutlich niedrigere, aber immer noch beeindruckende 25 %) und damit der höchste der Welt. (Diese große Diskrepanz in den Zahlen ist auf unterschiedliche Interpretationen der Daten und unterschiedliche Berechnungsmethoden der verschiedenen Forscher zurückzuführen). Das Sterben des stationären Einzelhandels ist außerdem nirgendwo so stark bedroht wie in China.

Die größten Online-Marktplätze des Landes sind Taobao (im Besitz der Alibaba Group), Pinduoduo und JD.com. Diese Unternehmen bilden zusammen 89,4 % des chinesischen E-Commerce-Marktes.

Screenshot der Homepage von taobao.com
Screenshot der Homepage von taobao.com

Rechtlicher Rahmen

Das chinesische E-Commerce-Gesetz trat am 1. Januar 2019 in Kraft und bildet den rechtlichen Rahmen für den Online-Handel im Land. In der darauffolgenden Zeit hat sich jedoch viel verändert, einschließlich der zunehmenden Popularität von Live-Commerceund Influencern. Daher hat der Gesetzgeber beschlossen, die bestehende Verordnung zu ändern, um den entstandenen neuen Umständen besser gerecht zu werden.

Die Änderung betrifft die Maßnahmen zur Überwachung und Verwaltung von Online-Transaktionen (kurz: Online-Transaktionsmaßnahmen) und trat zum 01. Mai 2021 in Kraft.

Im Fokus der Novelle steht die Arbeit von Betreiber:innen von Online-Transaktionen, insbesondere von solchen, die für Verkaufstransaktionen in sozialen Medien und bei Live-Commerce-Sitzungen verantwortlich sind. Gemäß der Definition bezieht sich der Begriff "Online-Transaktionsbetreiber:in auf jede natürliche oder juristische Person oder Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die Online-Transaktionsaktivitäten organisiert und durchführt." (aus dem Englischen übersetzt von globaleyez).

Um den Schutz der Nutzer:innen der Plattformen zu stärken, listet die Novelle neue Pflichten für Online-Transaktionsbetreiber:innen auf, zum Beispiel die Aufzeichnung und Speicherung von live gestreamten Shopping-Sitzungen für drei Jahre, sowie die Überwachung der Aktivitäten von Nutzer:innen und die Meldung von problematischem Verhalten.

Erhöhter Datenschutz

Das neue Gesetz macht auf den Schutz personenbezogener Daten aufmerksam, indem es die bestehenden Richtlinien für die Erhebung und Speicherung solcher sensibler Daten auflistet. Diese verbieten beispielsweise eine übermäßige und unnötige Datenerhebung, eine einmalige, „allgemeine“ Dateneinwilligung, automatische Opt-in-Optionen für die Datenfreigabe oder gebündelte Einwilligungen.

Screenshot of user registration agreement and privacy policy of Jingdong.com
Screenshot of the English translation of the user registration agreement and privacy policy of Jingdong.com

Der Datenschutz für äußerst sensible Daten wie Krankenakten, biometrische Identifizierung, Finanzkonten und Standortfreigabe wird gestärkt. Dies bedeutet, dass Kund:innen Punkt für Punkt zustimmen müssen.

Das ist definitiv eine gute Nachricht, denn nur wenige Kund:innen neigen dazu, das Kleingedruckte sorgfältig zu lesen. Tatsächlich neigen viele Menschen eher dazu, ohne zu lesen auf “OK" zu klicken, wenn sie dadurch das Geschäft schneller abschließen können. Eine Punkt-für-Punkt-Zustimmungserklärung bedeutet weniger Text auf einmal, was wiederum die Kundschaft weniger abschreckt (und langweilt), auf "OK" zu klicken, ohne vorher den Inhalt überhaupt zu lesen.

Einige Unternehmen könnten dies jedoch zunächst als problematisch empfinden, da ihnen derzeit der erforderliche Prozess zur Einholung der Zustimmung fehlt.

Unlauterer Wettbewerb verboten

Mit den neuen Maßnahmen werden auch Regelungen zum Verbot von unlauterem Wettbewerb und irreführendem Verhalten eingeführt. Online-Markenschutzexpert:innen finden diese neue Regelung sehr vielversprechend, da sie die Verwendung von gefälschten Kundenbewertungen sowie andere Tricks verbietet, wie z. B. das Anheben positiver Kommentare an die Spitze und das Verstecken negativer Kommentare am unteren Ende sowie das Erstellen falscher Statistiken (Likes und Anzahl der Follower auf sozialen Medien usw.).

Da diese unlauteren Verkaufstaktiken oft mit dem Verkauf von gefälschten- und Graumarktprodukten einhergehen, hoffen wir, dass ein entsprechendes Verbot Fälscher:innen und den Graumarkt in deren Möglichkeiten einschränkt und dazu beiträgt, den Verkauf von illegalen Produkten zurückzudrängen.

Was die neuen Vorschriften für internationale Unternehmen bedeuten

In Anbetracht der Größe und der Möglichkeiten des chinesischen E-Commerce-Marktes ist es kein Wunder, dass internationale Unternehmen ihre Produkte dort verkaufen wollen. Doch mit den Chancen kommen auch die Gefahren.

Laut einer aktuellen Marktanalyse kann es für internationale Marken ziemlich schwierig sein, in den chinesischen Markt einzutreten. Der Wettbewerb ist hart, und die Verbraucher:innen neigen dazu, Produkte von Marken zu kaufen, die sie kennen und denen sie vertrauen, und nicht von Newcomern aus einem fremden Land.

Online-Marktplätze haben außerdem einige Anforderungen an Marken, die ihre Produkte auf der Plattform verkaufen wollen (z. B. Bereitstellung eines chinesischen Kundendienstes, ein Produktrückgabezentrum in China und unterschiedliche Provisions- und Gebührenhöhen), was es für kleinere, weniger bekannte Marken sehr schwer machen kann, diesen Plattformen beizutreten.

Screenshot der chinesischen Website von Gucci
Screenshot der chinesischen Website von Gucci

Nicht zu vergessen sind die Sprachbarriere sowie die ungewohnte Geschäftskultur und das gesetzliche Umfeld, in dem man sich bewegen muss. Deshalb entscheiden sich einige Marken für die Zusammenarbeit mit in China ansässigen Geschäftspartner:innen, die sich um das meiste davon kümmern können.

Internationale Unternehmen, die sich bereits auf dem chinesischen E-Commerce-Markt etabliert haben, müssen alle Gesetzesänderungen genau verfolgen, einschließlich der neuen Regeln für Online-Transaktionsanbieter:innen.

Die strengere Regelung gegen unlauteren Wettbewerb ist definitiv eine Änderung, die internationalen Unternehmen entgegenkommen dürfte, da sie den Einsatz von zu aggressiven und unehrlichen Verkaufstaktiken verbietet, die den gesunden Wettbewerb verzerren.

Kunden schützen, Marken schützen

Auch die Online-Markenschutzexpert:innen von globaleyez begrüßen die neuen Regelungen. Wie bereits erwähnt, greifen Fälscher:innen und Graumarkt-Händler:innen oft zu unlauteren Verkaufstaktiken oder lügen regelrecht, indem sie z.B. gefälschte Bewertungen erstellen und authentische Produkte und kundenorientierte Dienstleistungen versprechen. In fast allen Fällen sind ihre Produkte jedoch aus billigen, manchmal sogar gefährlichen Materialien hergestellt und ihr Kundenservice ist oft nicht existent.

Wenn diese Taktiken verboten werden, haben es die Fälscher:innen schwerer, sich von der Masse abzuheben und die Kundschaft davon zu überzeugen, dass es sich tatsächlich um das echte Produkt handelt. Und jedes gefälschte Produkt, das nicht verkauft wird, ist ein Gewinn für die Verbraucherschaft, die Marke und den Online-Markenschutz.

Leider können wir nicht erwarten, dass die Fälschungsindustrie einfach ihre Niederlage eingesteht und sich legalen Aktivitäten zuwendet. Irgendwann gelingt ihr wieder ein Weg auf den Markt, um dort Marken und Kundschaft gleichermaßen zu schaden.

Aber genau dafür ist der Online-Markenschutz da. Unsere umfassenden Services sorgen dafür, dass Fälschungen, Graumarktprodukte und andere Marktplatzangebote, die Ihre IP-Rechte verletzen, schnell entdeckt und aus dem Internet gelöscht werden.

Kontaktieren Sie uns und finden Sie heraus, wie wir Ihrer Marke helfen können.

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