Sichtbare Umsatzsteuer-ID - Bedrohung oder Chance?

Neuer Monat, neue Regeln. Der Juli 2021 steht ganz im Zeichen der Mehrwertsteuer; nicht nur die EU ändert ihre Regeln erheblich, sondern auch Deutschland.

 

Während die neuen EU-Regeln die Mehrwertsteuer auf alle Produkte erheben, die von Verbrauchern von außerhalb der EU online bestellt werden (bisher waren Pakete unter einem Wert von 22 Euro von dieser Steuer befreit), betreffen die neuen deutschen Regeln die Transparenz und Verantwortlichkeit der Verkäufer:innen.

 

 

Aufgrund einer Änderung im deutschen Umsatzsteuerrecht müssen Verkäufer:innen, die auf Online-Marktplätzen aktiv sind, ab dem 1. Juli 2021 ihre Ust - ID auf der jeweiligen Plattform ausweisen. Bisher konnten Verkäufer:innen ihre Ust - ID einbehalten, solange sie den Nachweis dafür erbringen konnten, dass sie bei einem Finanzamt steuerlich geführt werden. Das ist nun nicht mehr möglich.

 

Das ist einerseits eine gute Nachricht für Online-Marktplätze. Im Gegensatz zu Forderungen aus der Gesellschaft, Marktplätze stärker für ihre Listings haftbar zu machen, entbindet die neue Regelung sie in Deutschland von der Pflicht, die Umsatzsteuer derjenigen Verkäufer zu zahlen, die diese nicht selbst abführen. Die Sichtbarmachung der Ust - ID ermöglicht es der Regierung effektiv, steuerhinterziehende Verkäufer:innen zu verfolgen, anstatt den Marktplatz in die Verantwortung zu nehmen.

 

Andererseits macht die neue Regelung Online-Marktplätzen das Leben auch etwas schwerer. Die Ust - ID ist eine weitere Auskunft, die die Marktplätze von Verkäufer:innen einholen müssen, bevor sie ihnen den Verkauf auf ihrer Plattform erlauben können. Schon registrierte Verkäufer:innen, die diese Informationen nicht bereitstellen, könnten die Sperrung ihrer Konten riskieren. Für einige Verkäufer:innen bedeutet die neue Regelung ebenfalls eine große Änderung. Zum Beispiel brauchten Kleinunternehmen bislang keine Ust - ID und müssen diese nun beantragen und ebenfalls auf Online-Marktplätzen ausweisen, um ihre Produkte weiterhin auf den Plattformen zu verkaufen.

 

Während einige Marktplätze schon über die Infrastruktur verfügen, die Ust - IDs zu erfassen und zu speichern, ist dies bei anderen nicht der Fall - oder zumindest noch nicht. Auch gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Probleme, die die neue Regelung mit sich bringt.

 

Wo soll beispielsweise die Ust - ID angezeigt werden? Einige Marktplätze haben einen Abschnitt namens "Über den Verkäufer", andere jedoch nicht. Sind alle Plattformen nun dazu verpflichtet, so einen Abschnitt bereitzustellen?

 

 

Screenshot eines Abschnitts "Detaillierte Verkäuferinformationen" auf Amazon.de

 

 

Was passiert mit Verkäufer:innen, die keine gültige Ust - ID ausweisen? Dies könnte eine hervorragende Gelegenheit für die Konkurrenz sein, "Big Brother" zu spielen und die Behörden zu benachrichtigen, wenn konkurrierende Verkäufer:innen die neuen Regelungen nicht sofort umsetzen.

 

Und was ist mit Verkäufer:innen, die in Deutschland nicht umsatzsteuerpflichtig sind, aber dennoch auf Amazon.de, ebay.de und anderen in Deutschland registrierten Online-Marktplätzen präsent sind? Derzeit werden die deutschen Behörden überrollt von Anträgen auf Erteilung einer Ust - ID aus China, Hongkong, Taiwan und Macau.

 

Dann stellt sich die Frage der Authentifizierung. Muss der Marktplatz überprüfen, ob die angegebene Ust - ID tatsächlich richtig und gültig ist? Das führt zu einer weiteren Frage, der Vergabe der Ust - ID im Allgemeinen. Welche Prüfungen führt die deutsche Behörde durch, wenn ein Verkäufer eine Ust - ID beantragt? (Diese Behörde ist das Finanzamt, wenn der Antrag zum Zeitpunkt der Firmengründung gestellt wird, oder das Bundeszentralamt für Steuern, wenn er zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt).

 

Wurde auch die Adresse von Antragstellenden überprüft? Wurde die Ust - ID bereits auf einem Marktplatz registriert? Welche weiteren Daten muss der Verkäufer:innen angeben (z.B. Kontonummer, etc.)?

 

Und hier ist die wichtigste Frage für Online-Markenschutzexpert:innen: Kann die Ust - ID uns zu betrügerischen Verkäufer:innen führen, die die geistigen Eigentumsrechte einer anderen Marke verletzen?

 

 

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+++ Update Frühjahr 2024 +++

 

Eine kürzlich durchgeführte Studie hat ergeben, dass die meisten Verkäufer:innen zwar der Anforderung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bei den Behörden nachgekommen sind, viele von ihnen diese aber nicht auf ihrer Informationsseite angegeben haben. Dies könnte zu ernsthaften Problemen führen, da das Gesetz die Verkäufer:innen dazu verpflichtet, nicht nur eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu beantragen, sondern diese auch in ihrem Impressum zu veröffentlichen.

 

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Änderungen jeglicher Art neigen dazu, verschiedene Auswirkungen zu haben, sowohl positive als auch negative für die Beteiligten. Die neuen deutschen Umsatzsteuerregelungen sind da nicht anders.

 

Mehr Informationen bedeuten mehr Anhaltspunkte für die Ermittlung von Online-Markenschutzexpert:innen. Wenn wir Verkäufer:innen ausfindig machen, die die geistigen Eigentumsrechte unseres Kunden verletzten, möchten wir ihre Identitäten so schnell wie möglich herausfinden und überprüfen. Eine Ust - ID könnte dabei ein mächtiges Werkzeug sein, das uns viel schneller zu den wahren Täter:innen führt als eine gefälschte E-Mail-Adresse oder Telefonnummer.

 

Diese Datenbank bietet zum Beispiel eine hervorragende durchsuchbare Sammlung von Ust - IDs in der EU sowie in anderen Ländern wie Großbritannien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Malaysia, Singapur und Taiwan. Wir geben die Ust - ID oder den Firmennamen in die Suchleiste ein und erhalten alle Informationen, die das Unternehmen den Behörden zur Verfügung gestellt hat.

 

 

Screenshot der Homepage von vat-search.eu, einer Ust - ID-Datenbank

 

 

Die neue Regelung gibt uns auch die Möglichkeit, unsere Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden zu verbessern. Wenn wir entdecken, dass Betrüger:innen eine gefälschte Ust - ID auf einem Marktplatz verwenden oder eine echte ID zum Verkauf gefälschter Produkte benutzen, wenden wir von globaleyez uns an die Steuerbehörden zu und informieren sie über den Betrug.

 

Zudem stellt die Pflicht zur Abgabe von amtlichen Steuerauskünften eine ernsthafte Hürde für Betrüger:innen dar. Wenn sie durch die neue Regelung gebremst oder gar vor deutschen Online-Marktplätzen zurückschrecken, sind wir die ersten, die applaudieren.

 

 

Leider hat die neue Regelung auch negative Auswirkungen auf ehrliche Verkäufer:innen ungeachtet ihrer Branche, insbesondere für kleine Unternehmen, die bisher von der Umsatzsteuerregelung ausgenommen waren. Die Verpflichtung zur Beantragung und Bereitstellung einer Ust - ID schafft für sie neue Erschwernisse.

 

Hinzu kommt die Frage nach der öffentlichen Preisgabe solch sensibler Informationen. Während sie zwar für mehr Transparenz und Schutz der Verbraucher:innen sorgt, schafft sie gleichzeitig aber auch neue Möglichkeiten für Identitätsdiebstahl.

 

Deutsche Ust - IDs könnten massenhaft gestohlen und von Betrüger:innen überall auf der Welt verwendet werden. Identitätsdiebstahl ist bereits jetzt ein ernstes Problem, und mit einem mächtigen Instrument wie einer deutschen Ust - ID könnten Betrüger:innen Marktplätze, Behörden und Verbraucher:innen gleichermaßen täuschen.

 

 

Während es definitiv eine gute Nachricht ist, dass wir bei der Untersuchung von betrügerischen Verkäufer:innen auf mehr Informationen zurückgreifen können, ist die mögliche Zunahme von Identitätsdiebstahl besorgniserregend. Nichtsdestotrotz hilft uns die neue Regelung, betrügerische Verkäufer:innen, die die geistigen Eigentumsrechte unserer Kunden verletzen, genauer unter die Lupe zu nehmen.

 

Wir sehen vier Cluster von Situationen, in denen dies der Fall sein könnte.

 

 

Betrüger:innen könnten die Ust - ID eines ehrlichen Unternehmens stehlen und sie für die Registrierung eines eigenen Unternehmens verwenden. Zum Beispiel haben die verschiedenen Verkäufer von zwei Angeboten die gleiche deutsche Ust - ID.

 

 

Screenshot des Impressums samt Ust - ID eines Verkäufers auf ebay.de

 

 

Screenshot der rechtlichen Informationen eines Verkäufers auf ebay.de mit derselben Ust - ID

 

 

Da dies nicht möglich ist, haben wir die beiden Storefronts untersucht und festgestellt, dass sie nichts gemeinsam haben. Daher würden wir sagen, dass ein Verkäufer (derjenige, der gefälschte Produkte anbietet) einfach eine öffentlich ausgestellte Ust - ID genommen und auf seiner Seite platziert hat, um den Anschein zu erwecken, dass er sich an die Verordnung hält.

 

Wenn wir auf solche Fälle stoßen, können wir nach Rücksprache mit den betroffenen Marken sowohl die Partei, deren ID. höchstwahrscheinlich gestohlen wurde, als auch den Marktplatz benachrichtigen, um die verletzenden Inhalte zu entfernen.

 

 

Der Diebstahl einer Ust - ID kann sehr viel Arbeit sein, insbesondere wenn Sie sich auch einfach nur eine ausdenken müssen. Warum schreiben Sie nicht Zufallszahlen auf und fügen sie Ihrem Impressum hinzu?

 

Glücklicherweise hilft uns die Ust - ID-Datenbank auch in diesem Fall weiter. Denn was passiert, wenn Sie eine nicht existierende Ust - ID eintippen? Dies:

 

 

Screenshot einer VAT-Datenbanksuche ohne Ergebnis

 

 

In solchen Fällen können wir den Marktplatz alarmieren und betrügerische Inhalte, die von solchen Verkäufer:innen eingestellt wurden, entfernen lassen.

 

 

Betrüger:innen können einfach ihr Glück versuchen und sich nicht an die neuen Regelungen halten, in der Hoffnung, dass es niemand bemerkt. Obwohl wir nicht speziell nach Ust - ID von Verkäufer:innen suchen, werden wir es auf jeden Fall bemerken, wenn Verkäufer:innen, die die geistigen Eigentumsrechte unserer Kunden verletzten, die Vorschriften nicht einhalten.

 

Wenn wir auf ein rechtsverletzendes Angebot stoßen, bei dem keine Ust - ID angezeigt wird, benachrichtigen wir den Marktplatz und lassen das Angebot entfernen. Wir können sogar solche Angebote löschen lassen, die die Marke nicht direkt zeigen, sondern in den Bildern das Logo entfernen oder ausblenden und den Kunden in der Beschreibung mitteilen, dass das Produkt mit dem gewünschten Markenlogo geliefert wird. Auch diese Produkte sind rechtsverletzend und können daher entfernt werden.

 

 

Es kann sich für Fälscher:innen und andere Betrüger:innen, die schon länger tätig sind, durchaus lohnen, die Zeit und Mühe zu investieren, eine deutsche Ust - ID zu beantragen und dadurch letztlich seriöser zu erscheinen.

 

Angebote wie diese besitzen gültige deutsche Ust - IDs und verkaufen dennoch gefälschte Produkte mit einer Adresse in China.

 

In solchen Fällen kommen wir den Verkäufer:innen von Fälschungen definitiv näher, da sie bei der Registrierung ihrer Ust - ID einige Daten an die deutschen Behörden weitergegeben haben müssen. Wir von globaleyez freuen uns über die verstärkte Zusammenarbeit mit den Behörden, um den Fälscher:innen das Handwerk zu legen.

 

Und wir werden definitiv gebraucht, denn die Behörden können nur eingeschränkt tätig werden.

 

Neue Regelungen bedeuten oft eine Menge Verwirrung, bis die Beteiligten lernen, wie man sie einhält, und sie Teil der Normalität werden. Auch wenn die neuen Anforderungen an die Ust - ID das Leben für Unternehmen zunächst schwieriger machen, hoffen wir, dass langfristig die Vorteile überwiegen und die neuen Regelungen tatsächlich zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit beitragen werden.

 

Eines ist jedoch sicher: Mit oder ohne gültige Ust - ID werden betrügerische Verkäufer:innen ihre rechtsverletzenden Aktivitäten nicht einstellen.

 

Wenn Sie vor ihnen sicher sein wollen, kontaktieren Sie uns für ein umfassendes Online-Markenschutzprogramm.