EU-Gesetz über digitale Märkte zwingt Tech-Giganten zu fairem Verhalten

Der Wettbewerb auf digitalen und analogen Märkten unterscheidet sich stark voneinander. Leider hat es den Anschein, dass der Gesetzgeber die neuesten Entwicklungen auf den digitalen Märkten nur sehr langsam aufgreift. Nun, dank des Gesetzes über digitale Märkte wird sich das bald ändern.

Das Gesetz über digitale Märkte ist eine neue EU-Rechtsvorschrift, die darauf abzielt, die unlauteren Praktiken einiger Tech-Giganten (im Text als "Gatekeeper" bezeichnet) auf den digitalen Märkten einzudämmen. Dies wiederum soll für einen fairen Wettbewerb sorgen, sodass Verbraucher:innen aus einer größeren Auswahl an Anbieter:innen digitaler Services wählen können.

Tech-Giganten wie Facebook und Google haben die Oberhand, wenn es um unabhängige Apps geht, die auf ihren Plattformen laufen. Dies hindert nicht nur neue Akteure daran, in den Markt einzutreten oder ein bedeutendes Wachstum zu erreichen, sondern stellt auch einen großen Nachteil für die Verbraucherschaft dar. 

Das Gesetz über digitale Märkte will dieser Praxis einen Riegel vorschieben. Mit der neuen Gesetzgebung müssen Tech-Giganten aufhören, ihre eigenen Produkte zu bevorzugen, und unabhängigen Anbieter:innen einen besseren Zugang zu ihren Plattformen ermöglichen. Für den e-Commerce bedeutet dies das Ende der Vorzugsbehandlung von Amazons eigenen Produktangeboten und Services.

Das bedeutet auch, dass kleinere Messaging-Dienste wie Signal auf Wunsch mit größeren Konkurrenten wie WhatsApp oder Facebook Messenger zusammenarbeiten können, damit die Nutzer:innen Nachrichten zwischen diesen Plattformen versenden können.

Eine weitere gute Nachricht für Marken ist der leichtere Zugang zu Daten über Verkaufstransaktionen auf e-Commerce-Plattformen. Diese Informationen werden Ihren Targeting-Bemühungen einen enormen Auftrieb geben - und den unlauteren Wettbewerbsvorteil der e-Commerce-Plattform, die Ihre Angebote hostet, beseitigen.

Eine Person schaut sich Datendiagramme auf einem Tablet an

Darüber hinaus werden die Techniknutzer:innen mehr Freiheit haben, vorinstallierte Apps auf ihren Geräten zu löschen (tschüss, nutzlose, nicht löschbare Apps), ihre bevorzugten Browser, virtuellen Assistenten und Suchmaschinen frei zu wählen und sie können sogar aufhören, “mit ihren Daten zu bezahlen". 

Sie wissen, dass Sie einer Plattform den Zugriff auf Ihre Daten gestatten müssen, wenn Sie eine bestimmte App nutzen wollen? Diese Praxis ermöglicht es den Tech-Giganten, viele Dinge über Ihr Online-Verhalten zu erfahren. Wenn Sie nicht zustimmen, können Sie die App nicht nutzen. Das ist eine schwierige Entscheidung, und die Verbraucher:innen sind oft gezwungen, ihre Daten weiterzugeben, weil sie die Funktionen der App benötigen, auch wenn sie Bedenken haben.

Nun, damit ist jetzt Schluss. Dank des Gesetzes über digitale Märkte können Tech-Giganten nicht mehr verschiedene Datensätze aus unterschiedlichen Quellen kombinieren und für personalisierte Werbung nutzen. Und wenn ein:e Nutzer:in der Verwendung der eigenen Daten nicht zustimmt, muss die Plattform trotzdem Zugang zur App gewähren.

Das Gesetz über digitale Märkte gibt eine klare Definition, welche Plattformen davon betroffen sind. Dem Text zufolge sind Gatekeeper Unternehmen, die

• "in den letzten drei Jahren in der EU einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Mrd. Euro erzielt haben oder eine Marktbewertung von mindestens 75 Mrd. Euro aufweisen
• mindestens 45 Millionen monatliche Endnutzer:innen und mindestens 10 000 geschäftliche Nutzer:innen mit Sitz in der EU haben
• einen oder mehrere zentrale Plattformdienste kontrollieren, d. h. Marktplätze und App-Stores, Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Cloud-Dienste usw. in mindestens drei Mitgliedstaaten." (aus dem Englischen übersetzt von globaleyez)

Kleinere Unternehmen stellen in der Regel keine Gatekeeper dar, außer in besonderen Fällen, in denen eine Plattform das Potenzial hat, ein solcher zu werden und somit von der Europäischen Kommission als "aufstrebender Gatekeeper" betrachtet wird. 

Das bedeutet, dass heute etwa 10-15 Unternehmen in die Kategorie der Gatekeeper fallen, darunter Google, Apple, Facebook und Amazon.

Sollte sich ein Tech-Gigant nicht an das Gesetz über digitale Märkte halten, kann die Kommission Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes des Unternehmens verhängen. Bei wiederholten Verstößen steigt diese Summe auf 20 %, und in schwerwiegenden Fällen kann sogar ein Verbot des Erwerbs neuer Unternehmen verhängt werden.

Das DMA wurde am 15. September 2022 verabschiedet und am 12. Oktober 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Danach folgt eine sechsmonatige Anpassungsphase, in der die Kommission die Gatekeeper über ihren Status und ihre Aufgaben informiert. Diejenigen, die mit ihrem Status nicht einverstanden sind, können die Benennung anfechten.

Danach wird den Gatekeepern eine weitere sechsmonatige Frist eingeräumt, um ihre Praktiken anzupassen, was bedeutet, dass die Bestimmungen des Gesetzes über digitale Märkte bis Ende 2023/Anfang 2024 in vollem Umfang in Kraft sein und von den Tech-Giganten eingehalten werden sollten.

Bild einer offenen Tür

Ein weiterer Rechtsakt, das Gesetz über digitale Dienste, ist ebenfalls in Arbeit. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Rechte der Nutzer:innen besser zu schützen, illegale Inhalte einzudämmen sowie die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Plattformen zu erhöhen. Letzteres bedeutet, dass die Plattformen ihre Drittanbieter:innen kennen sollten, um die Verbraucherschaft besser vor gefährlichen Waren, einschließlich Fälschungen, zu schützen. Verständlicherweise sind wir Online Markenschutzexpert:innen sehr gespannt auf diesen Gesetzesentwurf und können es kaum erwarten, ihn in Aktion zu sehen, sobald er verabschiedet ist.

Das Gesetz über digitale Dienste muss zwar noch verabschiedet werden, aber es wird erwartet, dass es dem Gesetz über digitale Märkte schnell folgt und bis 2024 vollständig in Kraft tritt. 

Der Rat der Europäischen Union hat das Gesetz über digitale Dienste am 4. Oktober 2022 förmlich angenommen. Nach der Unterzeichnung durch die Präsidentin des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates der EU kann das Gesetz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und tritt fünfzehn Monate später in Kraft.

Die vom Gesetz über digitale Märkte aufgestellten Regeln verändern die e-Commerce Landschaft zumindest in Europa erheblich. Vieles hängt jedoch davon ab, wie die Tech-Giganten reagieren und ob sie ihr Verhalten wirklich anpassen oder ob sie einfach nur einen neuen Weg finden, sich vor der Konkurrenz zu positionieren. 

All das bleibt abzuwarten. Aber gehen wir einmal davon aus, dass die Regelungen des Gesetzes über digitale Märkte in Kraft treten und die beabsichtigten Auswirkungen haben werden. Ohne die unlauteren Praktiken von Amazon & Co. haben kleinere Anbieter:innen, Marken und Verkäufer:innen eine viel bessere Chance, gesehen zu werden, vor allem mit den vielen Werbemöglichkeiten, die diese Plattformen normalerweise bieten.

Metas Konflikt mit dem neuen Gesetz

Die Europäische Kommission hat Meta, der Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, vorgeworfen, gegen die EU-Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Die Kontroverse dreht sich um Metas "Pay for Privacy"-Modell, das den Nutzer:innen die Wahl lässt, entweder für ein werbefreies Erlebnis zu zahlen oder personalisierte Werbung zu akzeptieren. Die Kommission argumentiert, dass dies die Kontrolle der Nutzer:innen über ihre Daten einschränkt und gegen das Gesetz über digitale Märkte verstößt, das einen fairen Wettbewerb und den Schutz der Privatsphäre der Nutzer:innen gewährleisten soll. Im Falle einer Verurteilung drohen Meta Geldbußen von bis zu 12,5 Milliarden Euro.

Meta verteidigt seine Praktiken, indem es behauptet, die bestehenden Gesetze einzuhalten und sich zu einem weiteren Dialog mit der Kommission bereit erklärt. Dieser Fall unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Regulierungsbehörden und Tech-Giganten in Bezug auf Datenschutz und Marktfairness. Der Ausgang dieses Konflikts könnte richtungsweisend für künftige Entscheidungen in diesem Sektor sein.

Wie durch dieses Beispiel zu erkennen ist wird der e-Commerce wird dadurch chancengleicher, was sowohl für Marken als auch für Kund:innen große Vorteile mit sich bringt.

Leider gilt dies auch für Betrüger:innen. Die Eigenwerbung und das Gatekeeping vieler Tech-Giganten schaden zwar definitiv dem Wettbewerb, halten aber auch die Betrüger:innen in Schach, zumindest bis zu einem gewissen Grad. Schließlich können wir davon ausgehen, dass solche Unternehmen nicht wissentlich Produkte vertreiben würden, die gegen das geistige Eigentum verstoßen, und in der Regel sind es Drittanbieter:innen, die die Markenrechte von Unternehmen auf e-Commerce-Plattformen verletzen.

Da der Wettbewerb jedoch immer fairer wird, müssen wir auch damit rechnen, dass Fälschungen, Graumarktwaren und andere IP-Verletzungen einfacher an Kundschaft geraten können. Aber Sie müssen dies nicht als unvermeidliche Situation für Ihre Marke akzeptieren.

Die Services von globaleyez zum Schutz von Marken sind unabhängig vom Grad des Wettbewerbs auf einem Marktplatz. Das bedeutet, dass unabhängig davon, wann das Gesetz über digitale Märkte in Kraft tritt und wie es das Gesicht des e-Commerces in der EU verändert, unsere Services genauso effektiv sein werden wie heute. 

Wahrscheinlich werden sie sogar wichtiger als je zuvor sein.

Unser Service zur Überwachung von Marktplätzen zum Beispiel spürt IP-Verletzungen auf über 150 Marktplätzen weltweit auf. Schnelle und effektive softwarebasierte Suchvorgänge, kombiniert mit jahrzehntelanger Erfahrung, decken potenziell rechtsverletzende Angebote schnell auf, und umfangreiche Filter sorgen dafür, dass harmlose Angebote von betrügerischen getrennt werden. 

Unser Social Media Monitoring tut dasselbe in den sozialen Medien, mit dem zusätzlichen Bonus, andere Arten von rechtsverletzenden Inhalten in Anzeigen, Markenseiten, geschlossenen Einkaufsgruppen und vielem mehr zu erkennen. Übrigens ist die Überwachung sozialer Medien auch eine großartige Ergänzung zu unserem Marktplatz Monitoring, da Betreiber:innen von IP-Verletzungen, die wir auf Marktplätzen antreffen, dazu neigen, soziale Medienplattformen als zusätzliche und billige Traffic-Quelle zu nutzen (entweder zu ihren Angeboten oder zu möglichen Webshops oder eigenständigen Websites). Indem wir diese Verbindungen aufspüren, können wir so viel wie möglich über die Verkäufer:innen herausfinden, wenn Sie dies wünschen.

Sobald wir feststellen, dass ein Eintrag oder eine andere Art von Inhalt tatsächlich Ihre IP-Rechte verletzt, können wir Ihre Rechte durchsetzen und dafür sorgen, dass er rechtzeitig vom Marktplatz oder der Social-Media-Plattform entfernt wird.

Leider sind Nachahmungen nicht die einzigen Produkte, die Ihre IP-Rechte verletzen können. Geschäftspartner:innen, der sich nicht an Ihre Vorgaben halten, können ebenso schädlich sein, wenn nicht sogar noch schädlicher. Was ist zum Beispiel, wenn zugelassene Verkäufer:innen Ihre Produkte auf einem Marktplatz anbieten, der nicht von Ihnen genehmigt wurde? Oder was ist, wenn Lieferant:innen Ihre patentierten Produktteile ohne Ihre Zustimmung an andere Unternehmen verkaufen? Geschäftspartner:innen wie diese sind in hohem Maße für die Entstehung von Graumärkten verantwortlich, die dem Ruf Ihrer Marke und Ihren Umsätzen äußerst abträglich sind.

Um diese und weitere schädliche Szenarien zu verhindern, haben wir unseren Partner Compliance Service entwickelt. Mit vielseitigen Methoden, darunter softwaregestützte Recherchen und Mystery Shopping, stellen wir fest, ob Ihre Geschäftspartner:innen vertragskonform handeln, und geben Ihnen umsetzbare Ratschläge für die nächsten Schritte.

Das Gesetz über digitale Märkte hat das Potenzial, ein faires e-Commerce-Umfeld für Marken und ehrliche Verkäufer:innen in der EU zu schaffen. Wie Online Marktplätze und Tech-Giganten wie Amazon, Google und Co. reagieren und ob sie sich an die neuen Regelungen halten werden, bleibt abzuwarten. 

Eines ist jedoch sicher: Betrüger:innen werden definitiv einen Weg finden, sich anzupassen und die neue Situation auszunutzen. Glücklicherweise muss sich Ihre Marke damit nicht auseinandersetzen: globaleyez ist bereit, IP-Verletzungen on- und offline für Sie zu bekämpfen.

Nehmen Sie noch heute Kontakt mit uns auf und lassen Sie uns gemeinsam eine effektive und individuelle Markenschutzstrategie für Ihre Marke entwickeln!